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Steuerbehörden und Zahlungsaufschub: kein Widerspruch, sondern eine Zahlungsvereinbarung

Einführung

Die Steuer- und Zollverwaltung hat das Recht, Steuerschulden direkt ohne Eingreifen des Gerichts einzuziehen, indem sie unter anderem Ihr Bankkonto, Löhne, Mieteinnahmen und Immobilien beschlagnahmt. Angesichts dieser weitreichenden Befugnis hat der Gesetzgeber zuvor in Art. 17 Abs. 2 des Sanierungsgesetzes von 1990 vorgesehen, dass er gegen die Rückforderung sein könnte. Dieser Widerstand wird auch als "fiskalischer Widerstand" bezeichnet und hatte eine aufschiebende Wirkung. Die Rückforderung (im Folgenden: Vollstreckung der einstweiligen Verfügung) musste ausgesetzt werden, bis das Gericht über den Einwand entschied.

Gesetzesänderung

2018 gilt der oben genannte Aussetzungseffekt nicht mehr. Hintergrund dieser Änderung ist, dass das Gericht zu wenige Einspruchsverfahren in Verbindung mit der Zunahme der Zahl der Einspruchsverfahren für begründet befunden hat. Die Steuer- und Zollverwaltung behauptete, bei der Erhebung von Steuern behindert zu werden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung des Steuereinspruchs beraubt.

Was tun wir jetzt?

Das, was fällig ist, muss bezahlt werden. Die Frage ist, wie viel fällig ist und wie bezahlt werden kann. Manchmal fehlt es einem Steuerzahler an Liquidität, oder ein anderer Grund ist die Ursache für die Unmöglichkeit, zu diesem Zeitpunkt zu zahlen. Ein Zahlungsplan ist eine Lösung für dieses Problem. Seit der Gesetzesänderung ist es wichtig, rechtzeitig eine Zahlungsvereinbarung anzufordern (auf Schieben anzufordern).

Lösung

Der Antrag auf Aufschub oder zahlungserleichterung ist derzeit der erste Schritt, der im Falle einer bevorstehenden Zwangseinziehung durch die Steuerbehörden zu tun hat.

Die Steuer- und Zollverwaltung hat zwei Formulare für den Aufschubantrag zur Verfügung gestellt: für Unternehmer mit Gewerbesteuerschulden wie der Umsatzsteuer und für Einzelpersonen, die beispielsweise Einkommensteuer zahlen müssen. In einigen Fällen müssen beide Formulare eingereicht werden.

Bei der Prüfung eines Antrags auf Vertagung tut die Steuer- und Zollverwaltung so, als sei dem Antrag stattgegeben worden. Die (Zwangs-)Rückforderung wird daher vorläufig ausgesetzt.

Wenn der Antrag auf Vertagung abgelehnt wird, beachten Sie bitte, dass innerhalb von 10 Tagen ein Einwand eingelegt werden kann. Diese Einspruchsfrist ist kürzer als die übliche Einspruchsfrist von 6 Wochen.

Anleitung

Angesichts der erzwungenen Einziehung oder nichtobligatorischen Erhebung von Steuern und Abgaben durch die Steuerbehörden? Sie sind Unternehmer und wünschen professionelle Unterstützung bei der Beantragung einer Verschiebung oder haben Sie Fragen zur (Zwangs-)Rückforderung durch die Steuerbehörden? Bitte zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren Herr Sepehr Yadegari. Sie können mich auch telefonisch kontaktieren. Die Telefonnummer lautet: 020 – 244 3900.